Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Anschlussberufung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 524 ZPO
  Anschlussberufung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Spesen; Wirksamkeit einer Aufrechnung durch den Arbeitgeber; Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften über pfändungsfreie Forderungen durch den Arbeitgeber; Unangemessende Benachteiligung des ...

 
• Judicialis

  ZPO § 524

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 524
  Keine Anschlussberufung ohne entsprechende Erklärung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2007, 35

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht in neuester Rechtsprechung eine Frist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten im Rahmen einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist für unangemessen gehalten (BAG vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - NJW 2005, 3305).
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht in neuester Rechtsprechung eine Frist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten im Rahmen einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist für unangemessen gehalten (BAG vom 28.09.2005 - 5 AZR 52/05 - NJW 2005, 3305).
• BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

  Sozialplan

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Es muss sich aber mindestens im Wege der Auslegung ermitteln lassen, dass eine Anschließung gewollt ist (BGH vom 06.05.1987 - IV B ZR 51/86 - NJW 1987, 829; vgl. auch BGH vom 30.04.2003 - V ZB 71/02 - NJW 2003, 2388).

 
• BGH, 30.04.2003 - V ZB 71/02

  Auslegung einer "selbständigen Anschlussberufung"

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Es muss sich aber mindestens im Wege der Auslegung ermitteln lassen, dass eine Anschließung gewollt ist (BGH vom 06.05.1987 - IV B ZR 51/86 - NJW 1987, 829; vgl. auch BGH vom 30.04.2003 - V ZB 71/02 - NJW 2003, 2388).
• BAG, 10.01.2003 - 1 AZR 70/02

  Gesamtbetriebsvereinbarung über Mehrarbeitsvergütung - Tarifvorrang - …

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Zur Schlüssigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gehört es, dass der Antragsteller einen Verfahrenslauf vorträgt, der ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt (BAG vom 10.01.2003 - 1 AZR 70/02 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 80).
• BAG, 30.05.2001 - 4 AZR 271/00

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Auch eine unzureichende Kanzleiorganisation des beauftragten Rechtsanwalts geht zu Lasten der Partei, soweit die Pflichtverletzung für die Fristversäumung ursächlich geworden ist (vgl. BAG vom 30.05.2001 - 4 AZR 271/00 - AP ZPO 1977 § 333 Nr. 74).
• BAG, 08.09.1998 - 3 AZR 368/98

  Verlängerung der Begründungsfrist für eine selbständige Anschlußberufung

  Auszug aus LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Ob der Rechtsmittelführer trotz andersartiger Bezeichnung erkennbar das Richtige gemeint hat oder es unzweifelhaft ist, ist unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, wie das Gericht und der Prozessgegner die Prozesserklärung auffassen mussten (BAG vom 08.09.1998 -3 AZR 368/98 - NZA 1999, 611 m.w.N.).

• BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei …

  Einer Umdeutung des ursprünglichen Revisionsbegehrens steht nicht entgegen, dass die Klägerin im Streitfall infolge der Verfristung ihrer "eigentlichen" Revision keinen "Zugang" in das Verfahren gefunden hat (…so aber wohl z.B. Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 83; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 524 Rz 4; Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2006  16 Sa 1623/05, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Rechtsprechungsreport 2007, 35; möglicherweise auch BFH-Urteil in BFHE 128, 314, BStBl II 1979, 741: Umdeutung nur bei einer innerhalb der Revisionsfrist eingelegten, unzulässigen Revision).
• LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2009 - 3 Sa 317/08

  Vergütungsanspruch, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Direktionsrecht, Arbeit, …

  Es muss sich aber mindestens im Wege der Auslegung ermitteln lassen, dass eine Anschließung gewollt ist (LAG vom 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05 - zitiert nach juris, Rz. 44;… Zöller-Heßler, Kommentar zur ZPO, 27. Aufl., Rz. 6 zu § 524 m.w.N.).